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Sitzungssaal Kreistag
20.12.2021

Sitzungsbericht Kreistag am 16. Dezember 2021

In der Sitzung des Kreistags am 16. Dezember 2021 wurde zunächst über Kreistagsangelegenheiten entschieden. Als Nachrückerin wurde Frau Romana Denzel als Kreisrätin verpflichtet. Ebenso wurde über die Neubesetzung von Ausschüssen des Kreistags sowie des Aufsichtsrats der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH entschieden. Für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wurde die Neubestellung von Mitgliedern beschlossen. 

In Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH verabschiedete der Kreistag eine Resolution an die Bundes- und Landespolitik. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs wurde die Gründung eines neuen Tarifverbundes gemeinsam mit den Landkreisen Rottweil und Schwarzwald-Baar beschlossen. Darüber hinaus wurden Tarifmaßnahmen beim Verkehrsverbund TUTicket zum 01.08.2022 sowie die Tarife und Tarifprodukte des regionalen Tarifverbundes zum 01.01.2023 beschlossen. Des Weiteren stimmte das Gremium im Rahmen der regionalen Schulentwicklung an Berufsschulen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulbezirksregelung für den Ausbildungsberuf Mechatroniker/in zu. Außerdem wurde dem Kreistag ein Bericht über die Straßen- und Brückeninstandsetzungsmaßnahmen in 2021 sowie ein Ausblick auf das Kreisstraßeninvestitionsprogramm 2022 vorgelegt. Die Organisationsuntersuchung im Amt für Familie, Kinder und Jugend wurde dem Gremium vorgelegt und ein Beschluss über die darin empfohlenen Maßnahmen gefasst. Ebenso wurde über die Fusion des Familienentlastenden Dienstes (FED) mit der Lebenshilfe beraten und die Beibehaltung des bisherigen Zuschusses beschlossen. Als ersten stellvertretenden Kreisbrandmeister berief das Gremium Herrn Klaus Vorwalder für die Dauer von fünf Jahren. Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde in der Sitzung eingebracht.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Anträge wurde über das Ausscheiden sowohl von Kreisrat Florentin Stemmer als auch von Kreisrätin Maria-Lena Weiß informiert. 

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.