Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 19. Oktober 2022

In seiner 18. Sitzung beriet der Ausschusses für Verwaltung und Finanzen zunächst über die baulichen Eckpunkte für die Nachnutzung des Gesundheitszentrum Spaichingen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig den künftigen Standort des Ärztehauses und der Energiezentrale wie in Variante 2c dargestellt festzulegen sowie für das Ärztehaus drei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss vorzusehen. Für den Bau der Energiezentrale am Gesundheitszentrum Spaichingen empfahl der Ausschuss dem Kreistag, dass diese durch den Landkreis erstellt und mittels Contractingmodell betrieben werden soll. Die Verwaltung soll mit der Ausschreibung zur Suche eines Contractors unter Hinzuziehung eines Fachbüros beauftragt werden. Hinsichtlich des Hauptenergieträgers erfolgte kein Empfehlungsbeschluss. Dem Kreistag wird das Stimmungsbild der Beratung im Ausschuss berichtet.

Zum Thema kommunale digitale Archivpflege beschloss das Gremium einstimmig, dass das Kreisarchiv Tuttlingen für die Kommunen des Landkreises tätig wird.

Die derzeitige Situation der ukrainischen Kriegsvertriebenen und der Asylbewerber wurde dem Gremium in einem Sachstandsbericht dargelegt. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen empfahl dem Kreistag, die Verwaltung zu ermächtigen - je nach Lageentwicklung - das für die Flüchtlingsbetreuung notwendige Personal im Amt für Aufenthalt und Integration und in der Ausländerbehörde flexibel einzustellen. Ein Bericht über die konkreten Einstellungen und den Personalabbau nach Ende des Krieges ist dem Kreistag regelmäßig vorzulegen.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr des Landkreises Tuttlingen (Krankheitskosten-Zuschusssatzung) zuzustimmen.

Für Ergänzungen der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen stimmte der Ausschuss einstimmig der Annahme von Zuwendungen zu.