Sitzungsbericht des Kreistags am 17. Februar 2022

In der Sitzung des Kreistags am 17. Februar 2022 wurden zunächst als Nachrückerinnen im Kreistag Frau Fransiska Jung und Frau Alexandra Sauter als Kreisrätinnen verpflichtet. Ebenso wurde über die Neubesetzung von Ausschüssen und Funktionen des Kreistags entschieden.

Im Zuge der Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 stimmte der Kreistag zunächst mehrheitlich für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion/Fraktion der Freien Wähler zur Beendigung der Bezuschussung der Stelle Netzwerk International zum 30.09.2022. Mehrheitlich wurde außerdem dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion/Fraktion der Freien Wähler, die Kreisumlage 2022 auf dem Niveau des Jahres 2021 mit 31 % zu belassen, zugestimmt. Auch der Änderungsantrag der CDU-Fraktion/Fraktion der Freien Wähler,

als Zielvorgabe das prognostizierte Defizit jährlich um mindestens 1/3 zu reduzieren, fand mehrheitliche Zustimmung. Einstimmig beschloss der Kreistag schließlich, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 in der am 16.12.2021 im Kreistag eingebrachten Fassung mit den Änderungen aus der Vorberatung in den Fachausschüssen zu erlassen und dem Finanzplan samt zugrundeliegendem Investitionsprogramm zuzustimmen. Im Stellenplan wurde ein Sperrvermerk über die Stelle eines E-Government-Koordinators im Organisationsamt und eines Beauftragten für eine klimaneutrale Verwaltung im Amt für Kämmerei und Gebäudemanagement verfügt. Über die Freigabe entscheidet der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen nach Vorliegen eines jeweiligen Konzepts zur Aufgabenwahrnehmung.

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs stand außerdem die Ausschreibung der Verkehrsleistungen im Stadtverkehr Tuttlingen sowie die Finanzierung des Ringzugs ab dem 01.01.2022 und die Kostenkalkulation für das Projekt Ringzug 2.0 auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus beschloss der Kreistag die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 4 Mio. Euro durch den Landkreis Tuttlingen gegenüber der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH zur Absicherung eines Fremddarlehens für den Bau eines Parkhauses. Des Weiteren wurde beschlossen, Herrn Dr. Jens von Lackum, Vorstandsvorsitzender der Aesculap AG, in den Aufsichtsrat der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH für den ausscheidenden Aufsichtsrat Dr. Joachim Schulz zu entsenden.

Für die Instandsetzung der Bettelbrücke in Wurmlingen wurden die Bauleistungen an die Firma Stumpp Bau aus Balingen vergeben. Ebenso wurden die Liefer- und Montageleistungen für die Fahrrad-Wegweisung im Landkreis Tuttlingen an die Firma JUWE Werbetechnik GmbH aus Linden vergeben.