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Pressemitteilungen
13.10.2021

Weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Modellkommune Pflege

Die Landkreise Tuttlingen, Karlsruhe und Ludwigsburg haben eine wesentliche Hürde auf dem Weg zur Modellkommune Pflege genommen. Nachdem die Anträge der drei Landkreise durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Pflege genehmigt wurden, gründete sich in den vergangenen Monaten eine Arbeitsgruppe auf Landesebene. Neben den drei Landkreisen sind dort das Sozialministerium, der Landkreistag Baden-Württemberg und als federführende Pflegekasse die AOK Baden-Württemberg vertreten. Als zentralen Meilenstein konnten die Landkreise nunmehr auf Basis von statistischem Zahlenmaterial die Modellbudgets zur Umsetzung vor Ort ermitteln.

Im nächsten Schritt ist es jetzt am Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Spitzenverband), die Finanzierungszusage zu erteilen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration steht hierfür im ständigen Austausch mit den Kommunalen Landesverbänden, den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Bundesministerium für Gesundheit.

„Wenn uns die Pflegekassen ein Budget einräumen, können wir entsprechend der Budgethöhe Personal für dieses wichtige Projekt einstellen. Wir sind nun auf der Zielgeraden und brauchen noch vor den Haushaltsberatungen der Landkreise eine konkrete Zusage über die Höhe des Budgets“, so Fabian Biselli, Leiter des Sozialamtes. Die Signale des Bundes sind positiv, jetzt müssen Taten folgen.

Hintergrund: Ausgehend vom Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege im Jahr 2015 gab es mehrere gesetzgeberische Änderungen. Bis zum 31. Dezember 2020 haben die Landkreise Karlsruhe, Ludwigsburg und Tuttlingen einen Antrag gestellt, um als zukünftige Modellkommune Pflege Teile der Beratungsaufgaben der Pflegekassen zu übernehmen und ganzheitliche sowie sozialräumliche Beratungsansätze zu erproben. Dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland Modellvorhaben starten wird, zeigt die hohe Innovationskraft im Land.